Barometer zur Lage der Regionen und Gemeinden 2023 

Wichtigste Er​gebnisse

• 50 % der befragten Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und -politiker gaben an, dass ihre Ge​meinde, Stadt oder Region Aufnahmezentren für Flüchtlinge eingerichtet und Unterkünfte bereitgestellt hat; 33 % gaben an, dass ihre Gebietskörperschaft Flüchtlingen Zugang zu Sozialleistungen und medizinischer Versorgung bietet.
• Über ein Viertel der Befragten (45 %) vertrat der Ansicht, dass Regionen und Städte der EU zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen können, wenn sie in einen umfassenderen europäischen Plan für den Wiederaufbau der Ukraine einbezogen werden. Etwa drei von zehn Befragten hielten finanzielle und materielle Unterstützung (31 %), Partnerschaftsprogramme zur Stärkung der technischen und institutionellen Kapazitäten und für den Austausch bewährter Verfahren (30 %) sowie die Förderung einer verantwortungsvollen Governance auf lokaler und regionaler Ebene (27 %) für die wirksamsten Maßnahmen.
• Etwa ein Viertel der Befragten (23 %) gab an, dass sie Kenntnis von den (im Rahmen der Kohäsionspolitik) verfügbaren EU-Mitteln haben und an den von ihrer Stadt oder Region in den letzten zwei Jahren erhaltenen Fördermitteln beteiligt waren. Hingegen gaben 36 % der Befragten an, dass sie zwar Kenntnis von den Fördermitteln haben, aber nicht daran beteiligt sind, und 33 % gaben an, dass sie weder Kenntnis von den Fördermitteln haben noch daran beteiligt sind (dieser Prozentsatz reicht von 2 % in Kroatien bis 71 % in Dänemark).
• Bei der Frage nach dem Mehrwert der Kohäsionspolitik im Vergleich zu anderen (nationalen oder regionalen) Finanzierungsmöglichkeiten gab die Mehrheit der Befragten (53 diesen Mitteln zur Förderung bestimmter Projektarten eingesetzt werden. Ein Viertel der Befragten (25 %) gab an, dass diese Mittel einen zusätzlichen Nutzen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit anderen Städten und Regionen bringen.
• Die Mehrheit der Befragten (62 %) gab an, dass ihre Stadt oder Region Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal ergriffen hat. Vier von zehn Befragten (40 %) gaben an, dass ihre Stadt oder Region Maßnahmen zur Förderung des Naturschutzes und der Ökologisierung der Städte (z. B. Pflanzung von Bäumen) ergriffen hat; ein etwas geringerer Anteil (37 %) verweist auf Maßnahmen zur Verringerung der Abfälle und ihrer Umweltauswirkungen.
• Die überwiegende Mehrheit der Befragten (91 %) waren uneingeschränkt oder tendenziell der Meinung, dass die Regionen und Städte einen größeren Einfluss auf die Politikgestaltung der EU und die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union haben sollten.
• In Bezug auf die Bereiche, in denen die Regionen und Städte ein größeres Mitspracherecht in der Politikgestaltung auf europäischer Ebene haben sollten, nannte rund die Hälfte der Befragten stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung (52 %), Bildung, Kultur, Jugend und Sport (51 %) und Klimakrise und Umwelt (51 %). 

Die Umfrage der EU-Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und -politiker zur Zukunft Europas wurde von IPSOS durchgeführt. Zwischen dem 25. Juli und dem 11. September 2023 wurden 2 907 Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und -politiker in der EU befragt.